Bestimmung über das Markenzeichen der Europäischen Union

Die Verordnung (UE) 2017/1001, veröffentlicht am 16. Juni 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union, wird für alle Länder der EU angewandt. Die Verordnung enthält eine komplette Regelung des „Gütezeichens“ der EU, dass die vorherige Gemeinschaftsmarke ablöst.